Haushalt

Der Haushalt ist nicht das Herzstück der Gemeinde, als das  er bei der Vorstellung des aktuellen Haushaltes bezeichnet wurde.
Er ist zentrales Steuerungsinstrument zur Erreichung des maximalen Nutzens der Bürger mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen.

Gesunde Gemeindefinanzen sind neben der gesetzlichen Verpflichtung zu ausgeglichenen Haushalten eine Verpflichtung zur Vorsorge für die künftigen Generationen. 

Hierbei darf das aber nicht zu Lasten der heutigen Bürger gehen, denn diese müssen im Mittelpunkt der Gemeindepolitik stehen.

In § 10  HGO ist geschrieben:

Die Gemeinde hat ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die Gemeindefinanzen gesund bleiben. Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen ist Rücksicht zu nehmen.

Zum Gemeinwohl sollen alle Gemeindemitglieder entsprechend ihren Fähigkeiten beitragen, damit in Erfüllung der Kernaufgaben der Gemeinde die Finanzen dennoch stabil gehalten werden. 

Die Straßenausbaugebühren in der gegenwärtigen Form verstoßen gegen diesen Grundsatz der Rücksichtnahme auf die Leistungsfähigkeit des Beitrags-pflichtigen, sie sind von daher ohnehin als (kommunal)verfassungswidrig anzusehen, auch wenn sie verwaltungsgerichtlich immer wieder  Bestätigung finden.

Herzstück der Gemeinde, des Gemein-wesens ist der Bürger, der die Basis dieser Gemeinschaft ist.