Gelebte Demokratie

Transparente Gemeinde

Die Gemeinde ist die Grundlage des demokratischen Staates. Sie fördert das Wohl ihrer Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe.

So steht es in § 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), der Kommunalverfassung Hessens.

Wie sieht jedoch die Realität aus? 
Vor der letzten Bürgermeisterwahl wurde den Bürgern größtmögliche Transparenz versprochen, eine frühzeitige Einbindung in die Planung von Projekten, insbesondere in Projekte, die die Bürger finanziell tatsächlich belasten. 

Versprechen, die neben der ohnehin vorhandenen Wechselstimmung entscheidend für das Wahlergebnis vor sechs Jahren gewesen sein dürften.

Gehalten wurde davon schlicht nichts, blumige Worte ohne jeglichen öffentlichen Niederschlag in der Realität.
Betroffene werden erst dann mit bereits beschlossenen Vorhaben konfrontiert, wenn es von Gesetz wegen erforderlich ist eine Anliegerversammlung abzuhalten.
Dann sind aber die entscheidenden Beschlüsse der Gemeindevertretung bereits getroffen.

Meinungen oder Gegenvorschläge aus den Reihen der Bevölkerung sind dabei völlig irrelevant, O-Ton:
„Ein paar Querulanten gibt es ja immer, die haben wir schon immer noch klein gekriegt“.

Hier liegen neben der völlig verfehlten Haltung zu den Straßenausbaugebühren die größten Probleme der Gemeinde Hohenroda. Die Gemeindepolitik der letzten Jahre lief völlig an den Bürgern vorbei. Sie gewannen den Eindruck, dass die Gemeindepolitik nur in den Hinterzimmern der in der Gemeinde vertretenen Parteien gemacht wird, anstatt sich am Bürgerwillen zu orientieren. 

Dieser ist aber nur feststellbar, wenn man die Bevölkerung aktiv in Vorhaben einbezieht. Dies findet schlicht nicht statt, man ist daran nicht interessiert, denn offenbar kompliziert das die Entscheidungen nur unnötig.

Klassisches Beispiel sind die mindestens einmal jährlich gemäß § 8a HGO vorgeschriebenen Bürgerversammlungen, bei denen zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde informiert werden sollen.

Kann sich irgendjemand an eine solche erinnern? Selbst die im Jahr 2017 durchgeführte war kaum besucht, obwohl es mit den Straßenausbaubeiträgen um ein ganz besonderes Thema ging. Es lag schlicht und ergreifend daran, dass man sie auch kaum beworben hatte, sie erschien lediglich als Randnotiz in der Zeitung und im amtlichen Verkündigungsblatt. Offenbar war das gewollt. Rechtlich zulässig – aber auch bürgerfreundlich? 

Ich denke nicht! So kann man keine breite Öffentlichkeit herstellen, das ist nur Abhandeln von Verpflichtungen.

Daher:

- Regelmäßige Bürgerversammlungen zu den wichtigen  
   Themen der Gemeinde

- Installierung eines Bürgerinformationsportal
- Wichtige Entscheidungen mittels Bürgerentscheid auf  
   eine breite Zustimmungsbasis in der Bevölkerung stellen


Zu den in der Gemeindevertretung und Gemeindevorstand behandelten Themen ist größtmögliche Transparenz herzustellen, damit die Hintergründe und die tatsächlichen Anträge und Beschlussvorschläge der Fraktionen bzw. des Gemeindevorstandes sowohl im Internet als auch im Gemeindeblättchen für die interessierte Öffentlichkeit nachvollziehbar sind und sie rechtzeitig auf „ihre“ Gemeindevertreter Einfluss nehmen können.

Feuerwehr

Unsere Feuerwehr ist zentraler, lebensnotwendiger Baustein unserer kommunalen Sicherheitsarchitektur. 
Sie wird aufrechterhalten durch Freiwillige, die für die Sicherheit ihrer Mitbürger ehrenamtlich ihre Freizeit opfern, bei Einsätzen Leben und Gesundheit riskieren. 
Es ist Verpflichtung der Gemeinde, die notwendigen Mittel, Material, Ausrüstung und in guter Qualität zur Verfügung zu stellen, um sie im Einsatzfall bestmöglich zu schützen. 
Der Investitionsstau der Vergangenheit, der aufgrund der finanziellen Situation eingetreten ist und der erst im Ansatz abgebaut wurde, muss endgültig der Vergangenheit angehören. 
Das Risiko für den lebensrettenden Einsatz unserer Feuerwehrkameraden kann man nicht ausschalten, aber zumindest durch die bestmögliche Ausrüstung minimieren. Das sollte uns der Schutz unserer Einsatzkräfte wert sein.

zukunftsfähige Verwaltungsarchitektur

-          Moderne an eGovernment ausgerichtete 
            Verwaltungstätigkeit

In Zeiten des Internets sollten die medialen Möglichkeiten zügig ausgeschöpft werden, um jedem Gemeindemitglied die Leistungen der Verwaltungen zur Verfügung zu stellen. 
Die strikten, arbeitszeitrechtlich geregelten Öffnungszeiten einer typischen Gemeindeverwaltung sind bürgerunfreundlich. 
Der Bürger muss die Möglichkeit haben, die meisten Verwaltungsangelegenheiten, die nicht zwingend seine persönliche Anwesenheit auf dem „Amt“ erfordern, via Internet zu erledigen. 

Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit muss allerdings jede Verwaltungsleistung auch persönlich auf der Gemeindever-waltung nachgefragt werden können, sofern Bürger eben kein Internet haben oder nicht die notwendigen Kenntnisse, um die erforderlichen Bedienschritte am PC zu erledigen.

Alle vorhandenen Fördermittel sind hier konsequent auszuschöpfen, um dieses in den nächsten Jahren voran zu treiben. 

Wer auf eine schlanke Verwaltung setzt, der muss aber auch die notwendigen Investitionen in die IT-Architektur der Gemeinde machen, da sonst die Effizienz und Aufgabenerfüllung auf der Strecke bleiben muss. 

Vereinsförderung

Vereine sind die Lebensader der dörflichen Gesellschaft, des dörflichen Lebens. Umso unverständlicher ist es, dass die Vereinsförderung zu den freiwilligen Leistungen einer Gemeinde gehören und erst dann angegangen werden können, wenn die Pflichtaufgaben zufriedenstellend erfüllt werden können.

Tatsächlich sind sie jedoch die Seele, der Kitt, der die Dorfge-meinschaften zusammenhält, ohne die die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten kaum denkbar sind. 

Ihnen den notwendigen Rückhalt, mental, aber auch in finanzieller Art zu geben ist unabdingbar, um das Leben in unserer ländlichen Struktur lebenswert zu machen. 

Die Vereine sind essentiell, um die Jugend in das soziale Gefüge der Gesellschaft einzubinden, anstatt sie der virtuellen Welt zu überlassen.